Einführung zu Carl Schmitt (03/06) | Legalität und Legitimität
Die dritte Einheit des GegenUni-Seminars "Einführung zu Carl Schmitt" von Jens Nägelein.
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Teil 3: Carl Schmitt: Legalität und Legitimität (1932)
1:08 Allgemeine Infos
4:25 Geschichtlicher Hintergrund Weimarer Republik (Wirtschaftskrise, Preußenschlag, Zersplitterung des Parlaments)
9:56 Zentraler Satz: "Heute kann man, ohne Widerspruch zu finden, zum Beispiel von einer Reichstagsauflösung sagen, sie sei "streng legal" und doch in der Sache ein Staatsstreich, und umgekehrt, sie entspreche in der Sache dem geist der Verfassung und sei trotzdem nicht legal."
11:10 Thesen: Legalität und Legitimität fallen auseinander; Gesetz und Rechtsempfinden stimmen nicht mehr überein; "Zusammenbruch des parlamentarischen Gesetzgebungsstaates"
12:22 Vier idealtypische Staatsformen (Idealtypus nach Max Weber)
14:12 a) (parlamentarischer) Gesetzgebungsstaat - Normierungen werden vom Gesetzgeber (Parlament) erlassen - Gewaltenteilung
16:28 b) Jurisdiktionsstaat - Richter schaffen Recht
17:45 c) Regierungsstaat - Staatsoberhaupt erlässt persönliche Normen (Autorität)
18:32 d) Verwaltungsstaat - Dinge werden in der Praxis geregelt - Primat der Exekutive - "Totaler Staat" nach Schmitt
22:28 Prinzip der Weimarer Republik: "Gesetzgebungsstaat mit einem geschlossen Legalitätssystem"
24:05 Identifikation von Recht und Gesetz im Gesetzgebungsstaat: "Der Staat ist Gesetz, das Gesetz ist der Staat"
25:30 "Weihe der Legalität" ersetzt Pathos der persönlichen Herrschaftstypen - Legalität und Legitimität verschmelzen
28:30 Legalität und Legitimität fallen auseinander
29:08 Folgen: Leerer Formalismus / Funktionalismus - Gesetze werden als ungerecht empfunden - Recht und Gesetz fallen auseinander
29:45 "Entfallen die Voraussetzungen des parlamentarisch- demokratischen Gesetzgebungsstaates, so liegt es nahe, vor der konkreten Verfassungslage die Augen zu verschließen und sich an einen absolut "wertneutralen" funktionalistisch-formalen Gesetzesbegriff zu klammern, um dadurch das Legalitätssystem zu retten"
32:30 Konkrete Situation in der Weimarer Republik Drei Gesetzgeber: Parlament, Präsident und Volksentscheid Zwei Verfassungen: Erster und Zweiter Hauptteil der Verfassung
33:25 Zweiteilige Reichsverfassung: Erster Hauptteil: Organisationsbestimmungen Zweiter Hauptteil: "Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen"
34:42 Schmitt: "Die Weimarer Verfassung ist zwischen der Wertneutralität ihres ersten und der Wertfülle ihres zweiten Hauptteils buchstäblich gespalten"
35:54 Problematik: Zweiter Hauptteil steht in Konkurrenz zum Ersten Hauptteil; Verfassung ist nicht mehr wertneutral
37:50 Spaltung der Gesetzgeber
40:19 Problematik: Volkswille steht über parlamentarischem Wille - Gesetze mit unterschiedlich hoher Legitimation - Reichspräsident nicht als Gesetzgeber in Verfassung verankert - Notverordnungen sind faktisch stärker als Gesetze des Parlaments
44:08 Zitat Schmitt: "Die Doppeltheit der beiden Arten von Gesetzgebung und Gesetzgeber ist nämlich eine Doppeltheit von zwei verschiedenartigen Rechtsfertigungssystemen"
45:40 Lösung: Zweiten Hauptteil von Widersprüchlichkeiten bereinigen; Wertneutralität der Verfassung aufgeben
49:32 Legalität führt zu gleicher Chance politischer Machtgewinnung - Chancengleichheit der Parteien verwehren, diese abschaffen wollen Mehrheit kann durch "Besitz der legalen Machtmittel" über Minderheit herrschen
51:50 Prämie auf den legalen Machtbesitz
1:01:27 Schlussfolgerungen für heute: Was ist legal, was ist legitim? - Nicht alles was Gesetz ist, ist legitim Toleranz der Intoleranten?
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